Verpackungsgesetz 2019 – Wer ist betroffen? Was gibt es zu beachten?

18. Oktober 2018 von Graphische Betriebe Kip
Am 1. Januar 2019 wird das Verpackungsgesetz die bisher geltende Verpackungsverordnung ablösen. Für die Faltschachtelhersteller sowie weitere Inverkehrbringer verpackter Waren gelten fortan andere Spielregeln. Zu den Neuerungen gehören etwa neue Melde- und Registrierungspflichten. Erfahren Sie, wer genau vom neuen Gesetz betroffen ist und welche weiteren Änderungen dieses mit sich bringt.

Faltschachteln am Point of Sale

Weshalb gibt es das neue Verpackungsgesetz (VerpackG)?

Das neue Gesetz soll mit dem Ziel in Kraft treten, deutlich mehr Abfälle privater Haushalte zu recyceln. So peilt der Gesetzgeber etwa für Kunststoffverpackungen eine Erhöhung von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent bis 2022 an. Auch die Kartonfaltschachtel soll umweltfreundlicher werden. Ferner sollen die Vertreiber deutlicher dazu angehalten werden, recyclingfähigere sowie ökologisch vorteilhaftere Verpackungen einzusetzen.

Wer ist von dem Gesetz primär betroffen?

Der Adressatenkreis entspricht dem der bisherigen Verpackungsverordnung. So richtet sich das Gesetz an Unternehmen, die verpackte Produkte für private Endverbraucher erstmalig hierzulande in Verkehr bringen. Doch nicht nur die Erstinverkehrbringer verpackter Waren werden hiervon tangiert. Denn indirekt wird auch der Produzent, also die Druckerei einer Faltschachtel, Änderungen wahrnehmen. Im besten Fall soll zukünftig der Anteil der Faltschachteln mit recyclinggerechterer sowie umweltfreundlicherer Gestaltung und Materialien ansteigen. Auf eine Druckerei für Faltschachteln kann das neue Gesetz demnach ebenfalls Auswirkungen in Bezug auf Materialauswahl und Verarbeitung haben.

Welche Aufgabe hat die neu gegründete Zentrale Stelle?

Die neu ins Leben gerufene „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ hat eine flächendeckende Einhaltung der Produktverantwortung für Verpackungen sicherzustellen und das Verpackungsregister LUCID zu verwalten. Dieses wird im Internet veröffentlicht. In diesem Register müssen sich alle Erst-inverkehrbringer von Verpackungen registrieren – unabhängig davon, wie viele Verpackungen in Umlauf gebracht werden. Für eine vereinfachte Überwachung der Registrierung ist er zudem verpflichtet, die Markennamen seiner Produkte zu melden. Die Datenmeldung und Pflicht zur Registrierung dürfen dabei nicht auf Dritte übertragen werden.

Was die Systembeteiligungspflicht (Lizenzierungspflicht) besagt!

Wie bisher auch, ist einem Faltschachtelhersteller die Organisation von Rücknahme sowie Verwertung seiner Faltschachtel und sonstiger Verpackungen untersagt. Vielmehr besteht die Verpflichtung, sich zahlungspflichtig an dualen Systemen zur haushaltsnahen Erfassung der Verpackungen (z.B. Glascontainer, gelbe Tonne, Altpapiercontainer) zu beteiligen. Neu ist allerdings die Pflicht, bei der Systembeteiligung die Registrierungsnummer anzugeben.

Welche Verpackungen lizenziert werden müssen?

Vom Gesetz eingeschlossen sind sämtliche Verpackungsmaterialien, die für gewöhnlich als Müll beim Endkonsumenten anfallen – beispielsweise Luftpolsterfolie, Seidenpapier, Styropor, Packband, Faltschachtel aus Karton und sonstiger Versandkarton. Vor deren gewerbsmäßigen Inverkehrbringen ist die Registrierung bei der Zentralen Stelle erforderlich.

Welche Meldepflichten zu beachten sind?

Mindestens einmal im Jahr muss der Erstinverkehrbringer die Materialart sowie das Gesamtgewicht (die gesamte Masse) der erstmals eingeführten Verpackungen an die Zentrale Stelle sowie an das von ihm gewählte System melden. Zudem muss gegenüber der Zentralen Stelle eine sogenannte Vollständigkeitserklärung abgegeben werden, welche die Masse an Verkaufsverpackung je Materialart transparent macht. Dies gilt jedoch erst mit Überschreitung der Mengenschwellen, die sich bei Karton-Verpackungen (z.B. Faltschachtel aus Karton) auf 50 t/a beläuft.

 

Fazit:

Mit dem Inkrafttreten des VerpackG müssen sich die Produzenten verpackter Waren, aber auch die Hersteller von Karton-Verpackungen, auf einige Neuerungen einstellen. Die öffentlich einsehbare Online-Registrierung soll in den Bereichen Recycling und Verpackung für mehr Transparenz sorgen. Ferner soll unter den Herstellern und Händlern mehr Gerechtigkeit gewährleistet werden. Ziel ist neben einer Erhöhung recyclefähiger Materialien auch eine faire Verteilung der Entsorgungskosten.

 

*Alle Angaben und Erklärungen innerhalb dieses Beitrags sind ohne Gewähr. Weitere Informationen finden Sie hier: www.verpackungsregister.org

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